Alle Gerichte des Deutschen Reichs sind Staatsgerichte – Rechtsverbindliche Rechtsauslegung zur Gerichtsbarkeit (vgl. § 15 GVG)

Deutsch: In einer Antiqua gesetzter Aufkleber ...

Rohrpost-Aufkleber

Max Mustermann
Mustermannstraße 1
10117 Groß-Berlin

Amtsgericht XY-Stadt
ABC Straße 115
10117 Groß-Berlin

Groß-Berlin, 23. Dezember 2011

Rechtsverbindliche Rechtsauslegung zur Gerichtsbarkeit (vgl. § 15 GVG)

Die Bundesrepublik Deutschland ist als besatzungsrechtliche Ordnung (vgl. d. Textlaut Art 79 GG am 3.10.90 ERLOSCHEN; genauso die Deutsche Demokratische Republik. Der zwischen beiden besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR geschlossene „Einigungsvertrag“ und die gleichzeitig geschaffene Abwicklungsgesellschaft BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GmbH, HRB 51411 beim Amtsgericht Frankfurt am Main fungieren auf der Ebene einer BGB-Gesellschaft wie jeder Kegelklub oder Tippgemeinschaft. Deswegen ist die heute arbeitende Verwaltung der KEGELCLUB ALLE NEUNE Bundesrepublik Deutschland 1990 e.V. – nicht mehr, und nicht weniger.

Wer sich zum DEUTSCHEN REICH BEKENNT  und zur NATION DES DEUTSCHEN VOLKES, der unterliegt allerdings nicht den Regelungen der VÖLLIG DURCHGEKNALLTEN KASPARS DER DREI MÄCHTE, sondern dem geltenden Recht am 7. Mai 1945.

WICHTIG:

1) Immer erklären: ICH BIN KEIN PERSONAL

2) Ich BIN DEUTSCHER…

3) Ich bestehe auf dem STAATSGERICHT GEMÄSS § 15 GVG und lehne jegliche Privatgerichtsbarkeit der Logengerichte und Synagogengerichte DES VOLKES ab, sondern bestehe auf der Gerichtsbarkeit DES DEUTSCHEN VOLKES…

Kolorierte Federzeichnung von C.G.H. Geißler zur Aufhebung des Torgroschens in Leipzig 1824

Kolorierte Federzeichnung von C.G.H. Geißler zur Aufhebung des Torgroschens in Leipzig 1824

Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zwischen der „Justizverwaltung des Landes 16“ und mir als Deutschem gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913. habe ich einige Fragen zur Gerichtsbarkeit (vgl. § 15 GVG). Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich diesen Text nicht zitiere – da in der freiwilligen, in Verletzung der Vorschrift Art 72 der Land 16-“Verfassung“ durchgeführten Gerichtsbarkeit der „Justizverwaltung Land 16“ nur noch sogenanntes „geltendes Recht“ angewandt wird -, sondern nur des Vergleiches wegen abdrucke:

„§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Fragen

I.

Aufhebung der bestandenen Beschränkung in Hins...

Aufhebung der Beschränkung

Warum wurde dieses Gesetz am 12. September 1950 – an dem Tag herrschte eine totale Sonnenfinsternis – größtenteils in der besatzungsrechtlichen Ordnung „Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Mai 1949 (vgl. Art 79 GG) gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e aufgehoben, so daß seine zutreffende Bezeichnung Schweizer Käse-Gesetz lauten sollte?

II.

Was bedeutet die Aufhebung des Absatzes 1, die Gerichte sind Staatsgerichte?

III.

Was bedeutet die Aufhebung des Absatzes 2, die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben?

IV.

Bekanntmachung Aufhebung des Tanzverbotes in den Uetersener Nachrichten im Dezember 1914 .

Was bedeutet die Aufhebung des Absatzes 3, „die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung“ ist aufgehoben?

V.

Hat die Aufhebung des § 15 GVG noch weitere Auswirkungen als das FGG und das FamFG?

VI.

Die Daten zur Finsternis am 12. September 1950
Allgemeine Angaben
Saros-Serie: 124 (51. von 73 Finsternissen)
Globale Dauer der gesamten Finsternis: 4h30m
Globale Dauer der totalen Finsternis: 1h38m

Kenndaten des Finsternismaximums
Zeitpunkt: 12.09.1950, 03:38:16.3 UT
Geografische Position: 54°47.7′N / 172°13.9′E
Sonnenhöhe: 26.8°
Azimuth: 235.6° (SW)
Gamma: 0.8901
Finsternisgröße: 1.0182
Totalitätslänge: 1m13.6s
Breite der Zentralzone: 134.4 km
Quelle: NASA Solar Eclipse Page

Berlin Wall from Above

Berliner Mauer aus der Luft fotografiert

Zum Vorgang selbst gehören die Anlagen mit Abdrucken der Texte zum GVG, insbesondere § 15 GVG.

Zur Rückantwort bestimme ich als Frist

zwei Wochen

nach Zugang des Schreibens „im“ Amtsgericht Groß-Berlin.

Die freiwillige Gerichtsbarkeit der „Justizverwaltung Land 16“ erkenne ich nicht an, da mir keine Urkunden vorgelegt worden sind, anhand derer ich überprüfen kann, um welche Autoritäten es sich handelt.

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