Alle Gerichte des Deutschen Reichs sind Staatsgerichte – Rechtsverbindliche Rechtsauslegung zur Gerichtsbarkeit (vgl. § 15 GVG)

Deutsch: In einer Antiqua gesetzter Aufkleber ...

Rohrpost-Aufkleber

Max Mustermann
Mustermannstraße 1
10117 Groß-Berlin

Amtsgericht XY-Stadt
ABC Straße 115
10117 Groß-Berlin

Groß-Berlin, 23. Dezember 2011

Rechtsverbindliche Rechtsauslegung zur Gerichtsbarkeit (vgl. § 15 GVG)

Die Bundesrepublik Deutschland ist als besatzungsrechtliche Ordnung (vgl. d. Textlaut Art 79 GG am 3.10.90 ERLOSCHEN; genauso die Deutsche Demokratische Republik. Der zwischen beiden besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR geschlossene „Einigungsvertrag“ und die gleichzeitig geschaffene Abwicklungsgesellschaft BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GmbH, HRB 51411 beim Amtsgericht Frankfurt am Main fungieren auf der Ebene einer BGB-Gesellschaft wie jeder Kegelklub oder Tippgemeinschaft. Deswegen ist die heute arbeitende Verwaltung der KEGELCLUB ALLE NEUNE Bundesrepublik Deutschland 1990 e.V. – nicht mehr, und nicht weniger.

Wer sich zum DEUTSCHEN REICH BEKENNT  und zur NATION DES DEUTSCHEN VOLKES, der unterliegt allerdings nicht den Regelungen der VÖLLIG DURCHGEKNALLTEN KASPARS DER DREI MÄCHTE, sondern dem geltenden Recht am 7. Mai 1945.

WICHTIG:

1) Immer erklären: ICH BIN KEIN PERSONAL

2) Ich BIN DEUTSCHER…

3) Ich bestehe auf dem STAATSGERICHT GEMÄSS § 15 GVG und lehne jegliche Privatgerichtsbarkeit der Logengerichte und Synagogengerichte DES VOLKES ab, sondern bestehe auf der Gerichtsbarkeit DES DEUTSCHEN VOLKES…

Kolorierte Federzeichnung von C.G.H. Geißler zur Aufhebung des Torgroschens in Leipzig 1824

Kolorierte Federzeichnung von C.G.H. Geißler zur Aufhebung des Torgroschens in Leipzig 1824

Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zwischen der „Justizverwaltung des Landes 16“ und mir als Deutschem gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913. habe ich einige Fragen zur Gerichtsbarkeit (vgl. § 15 GVG). Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich diesen Text nicht zitiere – da in der freiwilligen, in Verletzung der Vorschrift Art 72 der Land 16-“Verfassung“ durchgeführten Gerichtsbarkeit der „Justizverwaltung Land 16“ nur noch sogenanntes „geltendes Recht“ angewandt wird -, sondern nur des Vergleiches wegen abdrucke:

„§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

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Ist das Grundgesetz die Verfassung?

BERLIN - JULY 28: German Greens Party politici...

Ahnungsloser Abgeordneter, die auf Diäten lebt... Er glaubt, in einer Dämonkratie zu leben, und schaut fassungslos im Reichstag auf den Dorn, den ein jüdischer Künstler in das Dach gehauen hat - es ist der Stumpf der Freimaurerstatue LIBERTY, die vor der Mündung des Hudsons direkt vor dem Tempel Mammons errichtet wurde in New York..

Das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland wurde durch das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 genehmigt – mit Vorbehaltsrechten. Diese Vorbehaltsrechte wurden am 8. Juni 1990 erneut durch die Dreimächte (also nicht von den Drei Mächten!!!) und durch die „Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat“ bekräftigt für die Zukunft.

  • Welchen Sinn soll es ergeben, daß genau diese Vorbehaltsrechte im Juni 1990 bekräftigt werden für die Zukunft (nachdem dies bereits 1949 für die nächsten 41 Jahre verkündet wurde), wenn diese Bestimmungen bereits wenige Monate später per 15. März 1991 „gegenstandslos“ werden sollten? Welcher Logik soll jemand da folgen, außer er lebt in der Lalabude? Weiterlesen